AGB WATERKANT shuttle service

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Durchführung von Personenbeförderungsleistungen zwischen dem Kunden und der Orangerie Berlin GmbH, An der Waterkant 2, 18211 Börgerende – nachfolgend „WATERKANT shuttle service“. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausgeschlossen.

2. Zustandekommen eines Beförderungsvertrages

Der Beförderungsvertrag kommt durch Bestellung des Kunden (Angebot) und eine Auftrags-bestätigung von WATERKANT shuttle service (Annahme) zustande. Öffentliche Leistungs-beschreibungen von WATERKANT shuttle service stellen selbst kein Angebot dar. WATERKANT shuttle servicebehält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine still-schweigende Annahme ist ausgeschlossen. Ein Angebot des Kunden gilt als endgültig abgelehnt, wenn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Zugang des Angebots eine Annahmeerklärung abgegeben wird. Gibt WATERKANT shuttle service ein Angebot für die Erbringen seiner Leistung ab, so sind die darin enthaltenen Bedingungen und Preise bis zur angegebenen Bindefrist gültig und der Kunde kann das Angebot bis zu diesem Zeitpunkt annehmen. Eine verfristete Annahme gilt als neues Angebot des Kunden. In Angeboten muss angegeben sein, ob Kinder befördert werden sollen und welche Rück- halteeinrichtungen oder andere Sicherungseinrichtungen (§ 21 Abs. 1a StVO) hierfür erforderlich sind. Es sind ebenso die Anzahl und Größe der Gepäckstücke (außer kleinem Handgepäck) anzugeben.

3. Vertragsinhalt

Gegenstand des Vertrages ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen mit Fahrer. Der Vertrag kommt mit dem in der Annahme bezeichneten Vertragsinhalt zustande und bezeichnet mindestens die zu fahrende Strecke (Start und Ziel), die Anzahl der zu befördernden Personen, das Datum und die Uhrzeit des Fahrtbeginns und die zur Bemessung des Fahrpreises erforderlichen Angaben (Bemessungsgrundlage oder Festpreis). Die Beförderung von Kindern erfolgt nur dann, wenn die notwendigen Rückhalteeinrichtungen oder andere Sicherungseinrichtungen vorhanden sind. WATERKANT shuttle service kann die Beförderung von Kindern davon abhängig machen, dass der Kunde geeignete und verkehrssichere Rückhalteeinrichtungen und andere Sicherungs-einrichtungen stellt. Die Mitnahme von Gepäckstücken (außer kleinem Handgepäck) ist nur Vertrags-gegenstand, wenn die Mitnahme Gegenstand der Auftragsbestätigung ist. Tiere sind in geeigneten und geschlossenen Transportboxen unterzubringen. WATERKANT shuttle service kann das zur Vertragserfüllung geeignete Fahrzeug bestimmen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beförderung mit einem bestimmten Fahrzeug oder Gestellung eines bestimmten Fahrers. Wird der Fahrpreis aufgrund der zurückgelegten Fahrstrecke ermittelt, so gilt die Strecke als zurückgelegt, die bei Beendigung der Fahrt auf dem im Fahrzeug eingebauten, geeichten Wegstreckenzähler angezeigt wird.

4. Leistungsänderungen

Für Leistungsänderungen, die sich im Zuge der Erfüllung des Beförderungsvertrages auf Wunsch des Kunden oder durch zwingende äußere Ereignisse (z. B. Straßensperrungen, Verkehrsverzögerungen, besondere Wetterlagen) ergeben, kann WATERKANT shuttle service eine angemessene Mehr-vergütung verlangen. WATERKANT shuttle servicesteht insoweit ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, soweit nicht die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültige Preisliste für die Leistungsänderung einen Preis vorsieht.

5. Leistungsausschlüsse

WATERKANT shuttle service kann die Beförderung einer Person ablehnen, die

an einer ansteckenden Krankheit leidet und nicht über zur Vermeidung von Ansteckungen notwendigen Schutzvorrichtungen verfügt,
stark alkoholisiert ist,
durch ihre äußere Erscheinung oder Kleidung zu einer Beschädigung oder unüblichen Verschmutzung des Fahrzeugs führen wird,
durch aggressives Verhalten auffällt oder
gefährliche Gegenstände bei sich führt,
nicht über eine erforderliche Rückhaltesicherung (bei Kindern) verfügt.

WATERKANT shuttle service kann die Beförderung von Gepäckstücken ablehnen, die

gefährliche Stoffe beinhalten,
Stoffe beinhalten, deren Besitz oder Beförderung gesetzlich verboten oder nur mit besonderer behördlicher Genehmigung statthaft ist,
die nicht hinreichend gegen Verrutschen während der Fahrt gesichert werden können oderdie die Verkehrssicherheit in sonstiger Weise beeinträchtigen können.

6. Rücktritt vom Vertrag, Kündigung des Vertrages

WATERKANT shuttle service kann von einem Beförderungsvertrag zurücktreten, wenn Personen oder Gepäckstücke befördert bzw. transportiert werden sollen, hinsichtlich derer die Voraussetzungen von Ziffer 5 vorliegen. Der Kunde kann bis zu 24 Stunden vor Fahrtantritt kostenfrei vom Beförderungsvertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung muss in Textform abgegeben werden. Erfolgt die Rücktrittserklärung kürzer als 24 Stunden vor Fahrtantritt, so hat WATERKANT shuttle service Anspruch auf einen Teil des Fahrpreises, der bei Durchführung der Fahrt zu leisten gewesen wäre, nämlich

weniger als 24 bis 12 Stunden vor Fahrtantritt: 30 Prozent,
weniger als 12 bis 6 Stunden vor Fahrtantritt: 50 Prozent,
weniger als 6 Stunden bis 1 Stunde vor Fahrtantritt: 75 Prozent,
darunter: 100 Prozent

als pauschaliertem Schadensersatz. Wird die Fahrt ohne Rücktrittserklärung nicht angetreten, so wird der Fahrpreises, der bei Durchführung der Fahrt zu leisten gewesen wäre, als pauschaler Schadens-ersatz geschuldet. Der Kunde schuldet keinen pauschalen Schadensersatz, wenn die Rücktritts-erklärung oder der Nichtantritt der Fahrt auf höherer Gewalt oder einem nicht abwendbaren, betriebsfremden Ereignis beruht, welches der Kunde nicht zu vertreten hat. Der Kunde hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen in geeigneter Form nachzuweisen. Der Kunde ist zur Kündigung des Beförderungsvertrages jederzeit nach Fahrtbeginn berechtigt. Eine Kündigung vor Fahrtantritt ist ausgeschlossen. WATERKANT shuttle service kann die bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung erbrachten Leistungen streckenanteilig entsprechend des vereinbarten Fahrpreises vergütet verlangen.

7. Zahlung

Die Zahlung des Fahrpreises erfolgt wie in der Auftragsbestätigung angegeben. Erfolgt keine Angabe, so ist der Fahrpreis nach Fahrtende zu entrichten. Die Fahrer haben insoweit Inkassovollmacht. Es besteht kein Anspruch auf Zahlung mit elektronischen Zahlungsarten oder Karten. Wird diese Möglichkeit im Fahrzeug angeboten, so hat der Kunde den Anweisungen des Fahrers zur Durchführung des Zahlungsvorgangs Folge zu leisten. Der Kunde hat sich als Inhaber von Bank- oder Kreditkarten zu legitimieren. Die Zahlung mit 200-Euro-Banknoten und 500-Euro-Banknoten kann vom Fahrer zurückgewiesen werden. Die durch die Zahlung mit EC- oder Kreditkarten entstehenden Gebühren beim Kreditinstitut oder Zahlungsdienstleister von WATERKANT shuttle service trägt dieser. Die beim Kreditinstitut oder Herausgeber der Kreditkarte des Kunden entstehenden Gebühren trägt der Kunde selbst. Auslagen aufgrund nicht eingelöster EC- oder Kreditkartentransaktionen sowie einer Bearbeitungsgebühr von 10,- Euro pro Zahlungsvorgang trägt der Kunde. Ist die Zahlung per Überweisung vereinbart, trägt der Kunde die Transaktionskosten seines Kreditinstituts. Für Mahnungen kann pro Mahnvorgang eine Mahngebühr von 5,- Euro erhoben werden. Zur Zahlung mittels Gutscheins gelten die Bedingungen, die bei der Ausgabe des Gutscheins vereinbart waren.

8. Gewährleistung

Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mängel bei der Erfüllung des Beförderungsvertrages unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige kann in Textform oder fernmündlich erfolgen. Die Mietwagenfahrer sind zur Entgegennahme von Mängelanzeigen nicht bevollmächtigt. Besteht der Mangel darin, dass die Fahrt nicht zum vereinbarten Zeitpunkt angetreten werden kann, weil der Fahrer mit dem Mietwagen nicht rechtzeitig erschienen ist, hat der Kunde WATERKANT shuttle service zunächst durch telefonische Mitteilung zur vereinbarten Zeit Gelegenheit zu geben, zu prüfen, wo sich der Mietwagen befindet und ob zum Zeitpunkt der Mitteilung die rechtzeitige Ankunft am Zielort noch möglich ist. Ist dies nicht mehr möglich oder dem Kunden ein weiteres Zuwarten nicht mehr zumutbar, so kann der Kunde eine anderes Beförderungsmittel wählen.

9. Beförderungsbedingungen

Die Beförderungsleistungen werden auf Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung erbracht. Der Kunde hat die ihn betreffenden Vorschriften einzuhalten, insbesondere während der Fahrt ordnungsgemäß angeschnallt zu bleiben. Innerhalb des Fahrzeugs besteht Rauchverbot. Der Verzehr von Speisen und Getränken innerhalb des Fahrzeugs ist nur nach Erlaubnis des Fahrers gestattet. Während der Fahrt ist es insbesondere untersagt

die Fahrzeugtüren zu öffnen,
Körperteile aus dem Fahrzeug herausragen zu lassen,
Gegenstände aus dem Fahrzeug zu werfen oder
aus dem Fahrzeug zu schreien.

Die Benutzung elektronischer Geräte ist gestattet, sofern es nicht durch akustische oder visuelle Signale zur Beeinträchtigung des Fahrers kommt. Den Anweisungen des Fahrers ist stets Folge zu leisten.

10. Schadensersatz, Haftung

Durch vom Kunden oder denjenigen Personen, die aufgrund des mit ihm geschlossenen Beförderungsvertrages befördert werden, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden oder Verunreinigungen am Fahrzeug haftet der Kunde. Für die Beseitigung unüblicher Verunreinigungen am und im Fahrzeug (z. B. aufgrund verschütteter Flüssigkeiten, ausgebrachter pastöser Stoffe oder Erbrechens oder Blutens) kann WATERKANT shuttle service einen pauschalen Aufwendungsersatz von 50,- Euro verlangen. Für die Beschädigung oder den Verlust von Gepäckstücken haftet WATERKANT shuttle service (auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen) nur in dem Umfang, wie es seinem dem Anteil des Verschuldens an der Beschädigung oder dem Verlust entspricht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht vertragliche Hauptpflichten betroffen sind und die Schäden vorhersehbar und typisch sind. WATERKANT shuttle service (auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen) haftet nicht für im Fahrzeug zurückgelassene Gegenstände oder Gepäckstücke. WATERKANT shuttle service (auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen) haftet unbeschränkt für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit des Kunden, aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Vorsatz.

11. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

WATERKANT shuttle service behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen gelten als mitgeteilt, wenn die Neufassung auf der Internetpräsenz veröffentlicht worden ist.

Registrierte Kunden müssen auf die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in geeigneter Form hingewiesen werden. Der registrierte Kunde kann der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung widersprechen, sonst gelten diese als wirksam vereinbart. Im Fall des Widerspruchs behält sich WATERKANT shuttle service vor, die Kundenbeziehung zu beenden oder die Erbringung weiterer Leistungen abzulehnen.

12. Schriftform

Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn die Vereinbarung schriftlich erfolgt. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

13. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

Der Kunde kann nur mit Ansprüchen aus eigenem Recht aufrechnen und wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines solchen Anspruches nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ansprüche des Kunden gegen WATERKANT shuttle service können nur mit schriftlicher Zustimmung von WATERKANT shuttle service an Dritte abgetreten werden.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Berlin. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder ohne festen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand, sofern ein anderer Gerichtsstand nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. WATERKANT shuttle service ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungs-verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des unter ihrer Geltung abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der unter ihrer Geltung angeschlossene Vertrag lückenhaft sein sollten. Fassung vom 01.05.2022